§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

• 1.1. Für den Verkauf von Standardsoftware und Hardware, die individuelle Anpassung von Standardsoftware sowie die Pflege von Standardsoftware gelten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), soweit nichts anderes vereinbart ist. Die unter Ziff. I genannten Bedingungen gelten i. V. m. Ziff. II. für den Verkauf und/oder die Anpassung von Standardsoftware; i. V. m. Ziff. III. für den Verkauf von vir2store Hardware und i. V. m. Ziff. IV. für die Pflege von Standardsoftware.
• 1.2. Die AVB gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Andere Vertragsbedingungen des Vertragspartners (Vertragspartner) werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die vir2store GmbH (vir2store) ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
• 1.3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

• 2.1. Angebote von vir2store sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von vir2store zustande, außerdem dadurch, dass vir2store nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt.
• 2.2. Der Vertragspartner hält sich vier Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.

§ 3 Aufrechnungs- und Abtretungsverbot, Leistungsfähigkeit des Vertragspartners

• 3.1. Der Vertragspartner kann nur mit von vir2store unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen innerhalb des Vertragsverhältnisses aufrechnen; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners innerhalb des Vertragsverhältnisses Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Vertragspartner Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von vir2store an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Vertragspartner nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
• 3.2. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von vir2store auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, so ist vir2store nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann vir2store den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 4 Schriftform, Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

• 4.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
• 4.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• 4.3. Ist der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 48599 Gronau. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. vir2store ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

II. Allgemeine Vertragsbedingungen für den Verkauf und individuelle Anpassung von Standardsoftware
§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

• 1.1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Lieferung von Standardsoftware, die individuelle Anpassung von Standardsoftware und die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziff. II § 2.
• 1.2. Der Vertragspartner hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Standardsoftware seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Standardsoftware bekannt.
• 1.3. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von vir2store. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder vir2store sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch vir2store.
• 1.4. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien.
• 1.5. Der Vertragspartner erhält die Standardsoftware bestehend aus dem Maschinenprogramm sowie einer mündliche Einweisung. Die Technik der Auslieferung der Standardsoftware richtet sich nach den Vereinbarungen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
• 1.6. vir2store erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.
• 1.7. Soweit vir2store die Anpassung von Standardsoftware vornimmt, gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:a) Bei der Anpassung von Standardsoftware handelt es sich um kleinere Programmierarbeiten, die den Inhalt und Charakter der betroffenen Standardsoftware unberührt lassen. Die Anpassung stellt zum einen ein reibungsloses Funktionieren der Standardsoftware auf der vom Vertragspartner verwendeten Hardware- und Softwareplattform sicher, zum anderen ermöglicht vir2store bestimmte kleinere Abänderungen oder Erweiterungen des Programmablaufs auf Grund der Vereinbarung von vir2store und dem Vertragspartner.b) vir2store wird auf Grund der Vereinbarung und nach dem Stand der Technik die Standardsoftware anpassen.c) An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Standardsoftware erwirbt der Vertragspartner dieselben Rechte wie an der Standardsoftware.

§ 2 Rechte des Vertragspartners an der Standardsoftware

• 2.1. Die Standardsoftware (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Standardsoftware sowie an sonstigen Gegenständen, die vir2store dem Vertragspartner im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich vir2store zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat vir2store entsprechende Verwertungsrechte.
• 2.2. Der Vertragspartner ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Vertragspartners befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z. B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. vir2store räumt dem Vertragspartner hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt Ziff. II § 11.
• 2.3. Der Vertragspartner darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers oder der online übertragenen Fassung der Standardsoftware versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Von vir2store überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
• 2.4. vir2store bietet dem Vertragspartner und jedem künftigen Erwerber und Inhaber der Standardsoftware an, dass zwischen vir2store und allen künftigen Inhabern und Erwerbern der Standardsoftware die folgenden Regeln gelten. Die Annahme des Angebots setzt entsprechende schriftliche Erklärungen des jeweiligen Inhabers und des jeweiligen Erwerbs voraus:
  a) Die Weitergabe an den Dritten erfolgt durch Veräußerung auf Dauer und ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.
  b) Der Dritte gibt gegenüber vir2store folgende schriftliche Erklärung ab:„Wir wollen von … (Firma und Adresse des Vertragspartners) die Standardsoftware … (genaue Bezeichnung einschließlich Benennung des Lizenzvolumens) erwerben. Uns liegen in Kopie die Dokumente vor, aus welchen sich ergibt, mit welchen Nutzungsrechten und welchen Pflichten der Vorerwerber die Software erworben hat. Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber, diese Nutzungsregeln einzuhalten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Ziff. II § 2, Ziff. II § 11 Abs. 2 und Abs. 3, Ziff. I § 4 und Ziff. I § 5 der damals vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen. Unser Nutzungsrecht beginnt frühestens, wenn der Vorerwerber Ihnen schriftlich mitgeteilt hat, dass er, soweit möglich und zumutbar, die Software gelöscht hat und dass er mit Beginn unseres Nutzungsrechts kein Recht auf Nutzung der Software mehr hat. Wir verpflichten uns, im Fall einer Veräußerung der Software durch uns dieselben Regeln einzuhalten, wie sie insofern unserem Rechtsvorleger Ihnen gegenüber obliegen.“
  c) Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass der Dritte erst dann die Software nutzen darf, wenn der Vertragspartner den Löschungsvorgang der Software durchgeführt hat und wenn er vir2store die vom Dritten unterschriebene Erklärung nach (b) zugeschickt hat.
  d) Das Recht zur Weiterveräußerung bezieht sich auf den jeweiligen Stand der Weitergabe des aktuellen Stands des Computerprogramms, wie es dem Vertragspartner zum Zeitpunkt der Weitergabe an den Dritten vorliegt.
  e) Im Falle eines Verstoßes des Vertragspartners gegen diese Regeln schuldet der Vertragspartner vir2store eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der Hälfte des heute vereinbarten Kaufpreises hätte zahlen müssen.
• 2.5. Die Regeln nach Abs. 2 und Abs. 3 gelten auch, wenn der Vertragspartner eine Fehlerbeseitigung oder (soweit zulässig) eine sonstige Bearbeitung der Programme durchführt.
• 2.6. Der Vertragspartner darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich vir2store von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten und vir2store ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er vir2store eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar vir2store gegenüber zur Einhaltung der in Ziff. II § 2 festgelegten Regeln verpflichtet.
• 2.7. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Standardsoftware durch und für Dritte (z. B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von vir2store nicht erlaubt.
• 2.8. Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von vir2store, die dem Vertragspartner vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von vir2store. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von vir2store nicht in gleich welcher Weise genutzt werden.

§ 3 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

• 3.1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens vir2store schriftlich als verbindlich bezeichnet. vir2store kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Vertragspartner sinnvoll nutzbar sind.
• 3.2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem vir2store durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Vertragspartner vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
• 3.3. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
• 3.4. Mahnungen und Fristsetzungen des Vertragspartners bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

§ 4 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

• 4.1. Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
• 4.2. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 5 Vergütung, Zahlung

• 5.1. Die vereinbarte Vergütung ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – nach Ablieferung der Standardsoftware bzw. Anpassung der Standardsoftware und Eingang der Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug fällig und sofort zahlbar.
• 5.2. Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Vertragspartner verlangte Leistungen (z. B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation) werden nach den jeweils vereinbarten Preisen von vir2store in Rechnung gestellt. Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.

§ 6 Pflichten des Vertragspartners

• 6.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von vir2store unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Vertragspartner testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Vertragspartner im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt.
• 6.2. Der Vertragspartner trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

§ 7 Sachmängel

• 7.1. Die Standardsoftware hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
• 7.2. Bei Sachmängeln kann vir2store zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von vir2store durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Standardsoftware, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass vir2store Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Vertragspartner zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Die Installation von Software (Patches oder neue Versionen) ist Aufgabe des Vertragspartners.
• 7.3. Der Vertragspartner unterstützt vir2store bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, vir2store umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. vir2store kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. vir2store kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Vertragspartner hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und vir2store nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Standardsoftware zu gewähren.
• 7.4. Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
  a) Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Vertragspartner; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: vir2store beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr).
  b) Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Vertragspartner erheblich; die Nutzung der Standardsoftware ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: vir2store beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am selben Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. vir2store kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist.
  c) Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: vir2store beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Die Fristen nach Abs. 4 beginnen mit einer Fehlermeldung nach Ziff. II § 6 Abs. 1. Für die Fristberechnung gilt Ziff. II § 3 Abs. 2, 3. Bei Meinungsverschiedenheit über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach Abs. 4 kann der Vertragspartner die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er erstattet vir2store den Zusatzaufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung richtig war. vir2store kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Standardsoftware verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Vertragspartner die Mangelrüge nicht ohne Fahrlässigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Vertragspartner. § 254 BGB gilt entsprechend. Wenn vir2store die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, kann der Vertragspartner im Rahmen von Ziff. II. § 4 entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach Ziff. II. § 9 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach Ziff. II. § 10.